Urteile vor 2013

Unzuverlässigkeit – Aufbewahrung Pistole unter Matratze – Kostenerhebnung
Anspruch auf Schalldämpfer nicht aus § 8 WaffG
Verbringungserlaubnis – Streitwert für Klage gegen Widerruf der Waffenbesitzkarte WBK
Kein absolutes Verwertungsverbot für getilgte oder zu tilgende Registereintragungen über Verurteilungen
Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit – Besitz von Kinderpornos
Tilgungsfrist für Straftaten – Versagung des kleinen Waffenschein
Verweigerte Waffennachschau – Verstoß gegen WaffG
Widerruf der Waffenbesitzkarte WBK – psychotische Störung; Durchsuchung der Wohnung
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen unsorgfältiger Aufbewahrung von Munition im eigenen Wohnhaus
Waffenrechtliche Vor-Ort-Kontrolle; Gebühren, Rechtmäßigkeit
Einziehung des Jagdscheins – mangelnde Zuverlässigkeit bei Schussabgabe mit 2,96%
Widerruf der Waffenbesitzkarte WBK – auch nicht sanktionierte oder nur bußgelbewehrte Rechtsverletzungen des waffenrechts u.a. sind in der Zuverlässigkeitsprüfung zu berücksichtigen
Anfechtbarkeit eines waffenrechtlichen Eignungsgutachtens
Gebührenpflicht der Überprüfung der sicheren Aufbewahrung von Waffen
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Kontrollrechte bez. Waffenaufbewahrung
Kein Blockiersystem für Altfälle – entgegen VG Köln
Gebühr für die waffenrechtliche Regelüberprüfung
Zweifel an waffenrechtlicher Zuverlässigkeit trotz Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153 a StPO
Widerruf der Waffenbesitzkarte – Schusswaffe im Kleiderschrank – absolute Unzuverlässigkeit
Widerruf der Waffenbesitzkarte – Geldstrafe von 160 TS wegen Steuerhinterziehung
Widerruf der Waffenbesitzkarte – 60 ZS Inverkehrbringen Arzneimittel
Gebühr für Waffenkontrolle vor Ort
Widerruf einer Waffenbesitzkarte, keine Berücksichtigung getilgter Strafen; Annahme von Alkoholabhängigkeit
Gebühr für waffenrechtliche Regelüberprüfung
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und Entziehung eines Jagdscheins; unsorgfältige Aufbewahrung von Waffen und Munition
Mitführen eines Einhandmessers
Alkoholabhängigkeit – Widerruf Waffenbesitzkarte WBK
Kein Waffenschein für Waffenhändler
Kein strafbares Überlassen einer Schusswaffe bei Verkauf einer Schusswaffe bei Verkauf an eine Vertrauensperson der Polizei; unerlaubtes Handeltreiben
Gebühr für waffenrechtliche Regelüberprüfung – auch für Jäger
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse – Aufbewahrungsmangel
Widerruf WBK wegen nicht erbrachtem Nachweis der sicheren Aufbewahrung – Lichtbilder von Waffenschrank ohne Typenschild
Waffenbesitzkarte, Widerruf, Missbrauch von Behindertenparkausweis
Gebühr für Überprüfung der Aufbewahrung von Waffen
Abgrenzung von Langwaffen- und Kurzwaffenmunition
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Berücksichtigung lang zurückliegender Verstöße
Waffenrechtliche Erlaubnsi für LEP-Waffen
Widerruf der Waffenbesitzkarte und des Europäischen Feuerwaffenpases wegen Unzuverlässigkeit; Mitnahme einer Kurzwaffe nach Österreich
Drohung mit Waffenbesitz, mangelnde persönliche Eignung – nicht Unzuverlässigkeit
Keine Pflicht der Behörde, bei Widerruf der Erlaubnis die zeitliche Wirkung des Widerrufs zu befristen
Keine Unzuverlässigkeit bei einer Verurteilung zu Gesamtstrafe von weniger als 60 Tagessätzen
Verbotene Waffen, Jagdlampe
Unzuverlässigkeit, Schuss bei völliger Dunkelheit ohne ausreichenden Kugelfang
Fehlende Zuverlässigkeit und fehlendes bedürfnis aufgrund Entzug des Jagdscheines
Persönliche Eignung; Nichtvorlage eines Gutachtens
Widerruf der WBK; Steuerhinterziehung; waffenrechtlicher Bezug zwischen Anlasstat und Widerruf der WBK ist nicht erforderlich – e kommt nur auf die Höhe der verhängten Strafe an
Waffenschein; verfassungsfeindliche Bestrebungen; Parteienprivileg; Deutsche Volksunion DVU
Persönliche Ungeeignetheit; Wahnvorstellungen
Ausnahme von der waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit bejaht bei Steuerstraftat – 60 Tagessätze
Widerruf der WBK bei Gesamtgeldstrafe zu 40 TS wegen zwei selbständiger Nötigungen unzulässig; erforderlich wären zwei Verurteilungen
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei zweimaliger rechtskräftiger Verurteilung zu weniger als 60 Tagessätzen
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis bei Verstoß gegen Aufbewahrungspflichten – Feststellung einmaliger Schwachstellen genügt.
kein Bedürfnis für Schalldämpfer
Widerruf einer Waffenbesitzkarte, Einziehen des Jagdscheins, keine Vorlage zum BVerfG im einstweiligen Rechtsschutz, Unbeachtlichkeit einer beschwerde zum EuGH für Menschenrechte – keine aufschiebende Wirkung
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis; Neuregelung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen waffenrechtliche Maßnahmen
Widerruf von Waffenbesitzkarten WBK; Unzuverlässigkeit; Verurteilung vor WaffG2002; unechte Rückwirkung
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis (hier: Bestechlichkeit); Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheins; Regelvermutung
Erweiterung eine Waffenbesitzkarte für Waffensammler; Bedürfnis; Sammlung; kulturhistorische Bedeutsamkeit; persönliche Sammlerbefähigung
Entzug von Waffenbesitzkarte und Jagdschein – Entkräftung der Regelvermutung; nur tatbezogene Umstände berücksichtigen
Berücksichtigung auch getilgter Straftaten bei der Bewertung der Zuverlässigkeit
Waffenrechtliche Erlaubnis zum Abschuss verwilderter Haustauben im Innenstadtbereich
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit auch bei niedriger Geldstrafe kann Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG sein
Widerruf der Waffenbesitzkarte beim Nichtverlängern des Jagdscheins
Waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit
Widerruf der Waffenbesitzkarte bei fahrlässiger Körperverletzung durch Schussabgabe bei der Jagd
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit – Verbot und Besitz von nicht erlaubnispflichtigen Waffen / Pfefferspray
Kein Bedürfnis für Waffenschein für Waffenhändler
Keine Berechtigung eines Waffensammlers zum Transport von Sammlerwaffen zur Erprobung auf dem Schießstand
Waffenrechtliche Regelüberprüfung – Gebührenerhebung
Entzug des Jagdscheins und der WBK, MPU-Gutachten – Prognoseentscheidung im Waffenrecht nicht zuläsig
Rücknahme der waffenrechtlichen Erlaubnis bei weniger als 60 Tagessätzen
Kleiner Waffenschein auch für Waffen- und Jagdscheininhaber
Widerruf der WBK bei Alkoholabhängigkeit – keine Ausfallerscheinungen bei 1,44 Promille
Widerruf der WBK – Zweifel an der Zukunftsprognose genügen
Widerruf von WBK – MPU-Gutachten; keine Bindung an Strafverfahren
Widerruf WBK – Verdacht der Alkoholabhängigkeit genügt, ab 1,6 Promille Regelvermutung
Widerruf einer Waffenbesitzkarte – Rückwirkung Waffengesetz 2002
Widerruf der Waffenbesitzkarte – positives MPU-Gutachten kann Regelvermutung entegenstehen
Widerruf der Waffenbesitzkarte trotz MPU Gutachtens
Einziehung der Waffenbesitzkarte – fahrlässige Trunkenheit im Straßenverkehr
Einziehung der Waffenbesitzkarte – auch bei Abrechnungsbetrug
Widerruf der Waffenbesitzkarte und Entziehung des Jagdscheins – Jagdgewehr im PKW
Widerruf der Waffenbesitzkarte – ungesichertes Aufbewahren der Schusswaffe in der Wohnung
Widerruf der Waffenbesitzkarte und Entziehung des Jagdscheins
Anzeigepflicht bei Austritt aus Schießsportverein
Widerruf der Waffenbesitzkarte und des Europäischen Feuerwaffenpasses
Waffenbesitzkarte für Auslandsjäger
Waffenbesitzkarte für Sammler – Voraussetzungen, Bedürfnis
Waffenbesitzkarte für Erben
Bedürfnis für dritte Kurzwaffe
Entziehung der Waffenbesitzkarte WBK bei leicht fahrlässiger Schussabgabe auf der Jagd
Widerruf einer WBK
Zu erwartender Entzug der Wafenbesitzkarte und des Jagdscheins sind bei der Strafzumessung strafmildernd zu berücksichtigen
Schallabsorbergewehr – Bedürfnis – Jagd auf Friedhof
Entziehung der Waffenbesitzkarte nach Gesetzesänderung – § 45 WaffG ist keine “neue Tatsache”
Bedürfnis für Repetiergewehr für Schießsport nur wenn aus der Sicht des Schießsports notwendig
Ausnahmsweise keine Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit trotz Verurteilung i.S.d. § 5 Abs. 2 WaffG, kein Widerruf der Waffenbesitzkarte
Fachkundenachweis zum Handel mit Schußwaffen und Munition – auch bei gleichwertiger Tätigkeit
Bedürfnis für die waffenrechtliche Erlaubnis zum Schießen von Schlachttieren auf der weide – hier Freilandrinder
Rechtsanwalt nicht automatisch Bedürfnis zum Erwerb und Besitz einer Waffe
Waffenbesitzrecht durch Vermächtnis entspricht dem des Erben
Verwarnung mit Strafvorbehalt ist eine Verurteilung im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG
Beurteilung der persönlichenZuverlässigkeit nach dem Waffenrecht, Verwertungsverbote, Einstellung nach § 153 a StPO
Waffenrechtliches Bedürfnis einesSportschützen für weitere Kurzwaffen
Selbstladewaffe – Modellwaffe;auch Bausatz, Vertriebsverbot
Erwerb von Todes wegen bei illegalemWaffenbesitz nicht unter denerleichterten Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Satz 2 WaffG.
Widerruf einer Waffenbesitzkarte – Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit bei Verurteilung nur ausnahmsweise nicht gegeben- Streitwert
Bedürfnis für Repetiergewehre zur Ausübung des Schießsports
Waffenschein allein personenbezogene Erlaubnis, nicht übertragbar oder für GmbH ausstellbar
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit – Konkurrenzverhältnis § 28 Abs. 4 Nr. 7 zu § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG in Verbindung mit § 5
Widerruf der Waffenbesitzkarte nach Begehung einer gefährlichen Körperverletzung zwingend, wenn Leib und Leben Dritter bewußt gefährdet wurden und körperliche Unversehrtheit eines anderen geringschätzt wurden
Bankrott (§ 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB) begründet die Regelvermutung zur Unzuverlässigkeit des Inhabers einer Waffenbesitzkarte
Steuerhinterziehung begründet in der Regel die Unzuverlässigkeit, Waffenbesitzkarte, Widerruf, Verurteilung wegen , Fünfjahresfrist, Jahresfrist, Anordnung des Unbrauchbarmachens oder des Überlassens der Waffe an einen Berechtigten
Vermutung der Unzuverlässigkeit im Waffenrecht nach Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt nur in Ausnahmefällen nicht gegeben
Fahrlässiger Vollrausch – gemeingefährliche Straftat imSinne des § 5
Behörde kann von der Richtigkeit derrechtskräftigen Verurteilung ausgehen, Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeitsmangel, Nachprüfung der Verurteilung, Streitwert
Regelvermutung hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Jagdscheininhabers nach Neufassung von § 17 BJagdG
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit eines Jägers nur wenn zuvor sein Jagdschein gemäß § 18 Satz 1 BJagdG für ungültig erklärt und eingezogen worden ist.
Unerlaubte Einfuhr und erlaubter Waffenbesitz
Waffenscheinpflicht, befriedetes Besitztum nicht durch Trassierband und Schilder “Achtung Gotcha – Spielbetrieb Betreten des Geländes auf eigene Gefahr”
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Zuverlässigkeitsmangel; Fünfjahresfrist und Beurteilungszeitpunkt
Zum Bedürfnis für den Erwerb einer weiteren dritten Kurzwaffe
Keine Waffenbesitzkarte durch Erwerb von Todes wegen bei illegalem Waffenbesitz
unterschiedliche Regelvermutungen zur Zuverlässigkeit im Jagd- und Waffenrecht
Unzuverlässigkeit wegen unzureichender Verwahrung
Waffenbesitzrecht des Erben – Erwerb von Todes wegen im Sinne des § 28 Abs. 4 Nr. 1 WaffG auf bei Vermächtnis
Erteilung einer Schießerlaubnis – Schießen sog. Freilandrinder auf der Weide
Waffenhandelserlaubnis nach §§ 7 f. WaffG und Zuverlässigkeit; weitergehend als § 30 WaffG
Waffenschein für Waffenhändler und Schmucktransporteur
Zur Zulässigkeit des Widerrufs der Waffenbesitzkarte eines Jagdscheininhabers
Jagdrecht bleibt im Rahmen der Regelvermutungen hinter den Zuverlässigkeitsanforderungen des § 5 Abs. 2 WaffG zurück, …
unterschiedliche Regelvermutungen zur Zuverlässigkeit im Jagd- und Waffenrecht
Heranziehung des MPU – Gutachtens im Rahmen der Regelvermutung der Unzuverlässigkeit bei Trunkenheit im Verkehr
Jagdrecht bleibt im Rahmen der Regelvermutungen hinter den Zuverlässigkeitsanforderungen des § 5 Abs. 2 WaffG – Zu: Waffenbesitzkarte; waffenrechtliche Erlaubnis; Widerruf; Rücknahme; Umdeutung; persönliche Zuverlässigkeit; gemeingefährliche Straftat